Die „Neue Mitte“

In den letzten Wochen wird in Mühlacker vehement diskutiert, wie es mit der Vision der Neuen Mitte weiter gehen könnte, immerhin stehen hier ein Investitionsvolumen von ca. 70 Millionen € im Raum.. Das Angebot von Herrn OB Schneider, den Fraktionen Rede und Antwort zu stehen, wurde von unserer Fraktion gerne aufgenommen. Am 22.05. erläuterte Herr Schneider sein Bemühen, die immer noch gültigen Beschlüsse des Gemeinderates zusammen mit Herrn Reiser vom Planungsbüro mesa umzusetzten. Nun geht es darum mit Fachbüros abzuklären, um rechtliche, finanzielle und ideellen Möglichkeiten zu erörtern. Im Vorfeld hat unsere Fraktion Herrn Schneider einen Fragekatalog zugesendet, anhand diesem unsere Bedenken ausgeräumt werden sollten.

Der Fragekatalog:

1. Mit welchem Manpower von Seiten der Verwaltung ist zu rechnen? Ist es bei den ohnehin überlasteten Mitarbeiter*innen (wo ja jetzt schon eine Menge liegen bleibt) leistbar oder bleiben dann noch mehr „Dinge“ liegen?

2. Gibt es interessierte Projektpartner, ist deren „Ernsthaftigkeit“ glaubwürdig? (die bisherigen Erfahrungen – Stichwort Erlenbachzentrum – zeichnen nämlich ein anderes Bild). Ab wann würde sich ein eventueller Projektpartner am Prozes/Kosten beteiligen?

3. Ist eine vorgeschaltete Bürger*innenbeteiligung konkret geplant? Wie könnte diese aussehen, um möglichst ein breites Stimmungsbild zu erhalten? Würde ein negatives Ergebnis auch akzeptiert werden (d.h. sofortiger Ausstieg aus allen Planungen)?

4. Welche Risiken hat die Stadt, wenn die Einnahmen aus der Vermietung die Kosten der Stadthalle nicht decken?

5. Welche Einlagen erbringt die Stadt neben der Überlassung des Grundstücks?

6. Eine Überbauung der B10 mag ja einen gewissen Charme haben, da diese aber im Besitz des Bundes ist, wie sieht hier ein Erwerb/Teilerwerb/Pacht aus?

7. Mit welchen Kosten muss in der Vorplanungsphase (Architekturwettbewerb) gerechnet werden?

8. Bedingt eine kleinere Kulturhalle/Bürgerhaus eine kleinere Bebauung im Bereich Stadthaus