Haushaltsrede 2022

Auf Grund der vorgerückten Stunde bei den Haushaltsberatungen, haben alle Fraktionen auf das Vortragen der Haushaltsrede verzichtet. In der örtlichen Presse wurden Auszüge wieder gegeben. Hier nun die Haushaltsrede von Herrn Köberle in Gänze:

Liebe Zuhörer,

wieder ist ein Jahr vergangen und die grundlegenden Zahlen für unseren Haushalt sind nach wie vor besorgniserregend.

Zum Glück spiegelt sich in diesen Zahlen nur ein Teil der Realität unserer Stadt wider.

Es bleibt erst einmal festzustellen:

Mühlacker und seine Ortsteile sind eine gute Stadt:

• wir haben ein funktionierendes Gesundheitssystem
• funktionierende Schulen und Kindergärten
• viele Arbeitsplätze
• wir haben eine funktionierende Stadtverwaltung (auch wenn’s da immer was zu meckern gibt) mit den Regiebetrieben und den Stadtwerken
• eine ansprechende Mischung an Einkaufsmöglichkeiten
• ein reichhaltiges Vereinsleben und Sportangebote
• eine wunderschöne Landschaft, die unsere Heimat ausmacht
• Mühlacker ist eine sicher Stadt
• und, wem das noch nicht genug ist, wir haben auch genügend Parkplätze!

Es gibt natürlich immer was zu verbessern und es gibt in allen Bereichen auch die Gefahr, dass sich Dinge nachhaltige verschlechtern.

Dabei denke ich vor allem an den Klimawandel und die Spaltung unserer Gesellschaft im Rahmen der Coronapandamie.

Aber ich denke, so lange unser Gemeinwesen und die demokratischen Strukturen funktionieren, können wir diesen Gefahren entgegentreten.

So jetzt noch ein paar Worte zum Haushalt:

Die Haushalte der vergangenen Jahre schieben eine Bugwelle von Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen vor sich her, die sich inzwischen zu einem „Tsunami“ entwickelt haben.

Es gibt kaum noch freie Spitzen für wirkliche Investitionsmaßnahmen. Aber hier stellt sich für uns die Frage, was brauchen wir „Neues“ was wir nicht schon hätten.

Deshalb wird das nächste Jahr ein Jahr der Entscheidungen, wie wir mittel- bis langfristig mit einer andauernd schlechten Finanzlage umgehen werden:

Dringend müssen wir entscheiden,
wie wir mit dem Bedarf eines neuen Schulzentrums umgehen
und ob wir zusätzlich zu unserem tollen Kulturangebot in unserer Stadt eine Stadthalle finanzieren können.

Dabei wünschen wir uns neben den notwendigen Klausursitzungen vor allem für das Schulthema kleiner Strukturen für den politischen und fachlichen Austausch, etwa in Form von Arbeitskreisen, die sich intensiv mit den jeweiligen Themen befassen können.

Der Haushalt 2022 beinhaltet neben Defiziten in vielen Bereichen aber auch zukunftsweisende Vorhaben:

Endlich haben wir die Stelle eines Klimamanager*in, damit wir nicht nur die schon vorhandenen Bemühungen zum Klimaschutz in unserer Stadt bündeln können, sondern auch offensiv und nachhaltig unseren Beitrag zur Verminderung der Klimaerwärmung leisten können.

Nach langen hin und her werden wir einen Stadtjugendpfleger bekommen, der die Jugendarbeit in unserer Stadt, zusammen mit den vielen anderen Akteuren, neu strukturieren wird.

Die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum hat endlich den notwendigen Stellenwert erreicht. Wir halten nach wie vor die Stadtbau für die einzige Möglichkeit hier mittel- bis langfristig zumindest für etwas Entspannung zu sorgen. Allerdings müssen die Möglichkeiten einer solchen Stadtbaugesellschaft auch kreativ und voll ausgeschöpft werden. Sie dürfen nicht nur dazu benutzt werden, unseren zum Großteil sehr sanierungsbedürftigen, städtischen Wohnungsbestand zu verwalten.

Ein für uns entscheidendes Projekt wird die rasche Erarbeitung und Umsetzung eines „integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ sein, dass nicht erst irgendwann angegangen werden kann, sondern so schnell wie möglich. Wir fordern einen solchen Plan B schon seit Jahren. Wir können es uns als Stadt nicht länger leisten, ohne Ziele in vielen Bereich weiter zu dahin zu dümpeln und auf die wohlwollenden Entscheidungen von gewinngesteuerten Investoren zu hoffen.

Zu all diesen Projekten und der täglichen Arbeit in der Verwaltung und den Regiebetrieben gehören ausreichende und motivierte Mitarbeiter*innen. In diesem Bereich haben wir es in der Vergangenheit versäumt, die Zahle der Akteure den immer weiterwachsenden und komplizierteren Anforderungen an unser Gemeinwesen anzupassen. Diese Fehlentwicklung muss dringend beendet werden, um eine Stadtverwaltung zu bekommen, die aus dem Notfallmodus in einen Normalbetrieb wechseln kann. Die pauschale Forderung nach Deckelung oder Reduzierung des Personalbestands in der Stadtverwaltung ist nicht nur weltfremd, sondern vor allem hilflos populistisch.

Insgesamt sehen wir dem kommenden Jahr zwar besorgt, aber trotzdem gespannt entgegen inwieweit wir es als Stadt schaffen uns in den notwendigen Bereichen zukunftsorientiert aufzustellen.

Wir bedanken uns

• bei den Mitarbeitern*innen der Stadtverwaltung, auch wenn wir nicht an, hoffentlich als konstruktiv empfundener, Kritik gespart haben und auch weiterhin nicht sparen werden.
• bei den Kolleg*innen des Gemeinderates mit denen wir zum Großteil intensiv und zukunftsweisend zusammenarbeiten durften und hoffen, dass dies auch so weitergeht.
• Last, but not least bei den Bürgerinnen und Bürgern von Mühlacker, die sich trotz Pandemie an unserem Gemeinwesen aktiv beteiligt haben und vor allem auch bei denen, die mithelfen die Pandemie aktiv zu bekämpfen.

Für die LMU-Fraktion

Klemens Köberle