Ausbau der Höhenstraße
Die Fraktion der Liste Mensch und Umwelt kann den Unmut und die Sorgen der Anwohner*innen sehr gut verstehen, geht es doch um Summen, die sich niemand zu Beginn dieser Planung vor einigen Jahren vorstellen konnte und die einige vor fast unüberwindbare Kosten stellen wird. Dabei ist Eines sicher (und da sind sich große Teile der Anwohner*innen einig), die Straße muss ertüchtigt werden und dies schon allein aus Haftungsgründen (Erdrutsch, Katastrophenfälle wie Brände, Notarzteinsatz usw.). Und: die Belastungen der Straße sind heute um einiges höher, als zur Zeit der Errichtung der Straße, man denke allein an die Müllentsorgung mit den großen und schweren Fahrzeugen im Vergleich zu früher.
Anders sieht es mit den Kosten aus, wie die BI selbst anführt, rechnet sie mit Kosten von mehr als 50.000 € und mehr pro Einheit, in der Spitze über 100.000 €. Da wird es schnell eng, nicht alle können das bezahlen. In Gesprächen mit Anwohner*innen sind da schnell einige Härtefälle deutlich geworden. Eine junge Familie hat beispielsweise ein Haus gekauft, mit dem Wissen, dass da noch Anliegerkosten auf sie zukommen werden. Bei Nachfrage im Vorfeld wurde Ihnen 2016 von der Verwaltung schriftlich eine geschätzte Summe von ca. 7.500 € genannt, jetzt werden es wohl 6 mal soviel. Für eine junge Familie ein zusätzlicher und kaum zu stemmender Betrag.
Aber: Nicht zu vergessen, auch die Stadt ist mit einem sechsstelligen Betrag dabei! In Zeiten leerer Kassen ist dies nicht unerheblich und daher ist die Verwaltung bemüht, die Kosten des Ausbaus so gering wie möglich zu halten. Einen Luxusausbau, wie von manchen Anwohner*innen befürchtet, wird also nicht statt finden. Es müssen aber natürlich gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass für den Anschluss der Grundstücke ans Versorgungs- und Entsorgungsnetz durch die Stadt in der Vergangenheit bereits hohe finanzielle Mittel aufgewendet wurden, die bisher die Allgemeinheit bezahlt hat. Anregungen der BI zur Kosteneinsparung wurden bereits aufgenommen, vielleicht lässt sich noch an der einen oder anderen Stelle etwas einsparen. Letztendlich wird es aber aufgrund der Topographie ein teurer Ausbau werden. Heute würde ob dieser Kosten wohl überhaupt keine Bebauung in Erwägung gezogen bzw. in Angriff genommen werden.
Eine vollständige Bezahlung durch die Stadt kann – unabhängig von den gültigen gesetzlichen Vorgaben – schon rein finanziell nicht erfolgen, da sonst viele andere „Baustellen“ (Sanierungen, Kindergärten, Straßenreparaturen Schulen usw.) liegen bleiben müssten.
Die Mehrheit des Gemeinderates hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, da es keine Alternativen zu einem Ausbau gibt. Es wurde aber als Minimalkonsens zugesagt, den Ausbau so kostengünstig wie möglich zu machen. An der Mindestbreite aber wird sich wohl nicht rütteln lassen.