Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 26.11.

Die Gemeinderatssitzung vom Dienstag dieser Woche war für unsere Liste ein großer Erfolg, waren doch gleich drei Themen auf der Tagesordnung, die der LMU schon lange am Herzen liegen. Schon zu Beginn der Sitzung zeigte die Klimabeauftragte des Enzkreises Frau Marques Berger Wege und Fördermöglichkeiten für die Stadt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Kommune auf. Wie der Fraktionssprecher Klemens Köberle anführte, sei zwar noch viel zu tun angesichts des dramatischen Klimawandels, betonte aber auch, dass Mühlacker insbesonders in Gestalt der Stadtwerke auch schon Einiges auf der Habenseite verbuchen könne.

Zum zweiten wichtigen Thema, der zukünftigen Schulpolitik der Stadt, wird es im März eine Klausurtagung des Gemeinderats zusammen mit den Schulleiter*innen geben. Nach Ansicht unserer Liste muss erst einmal geklärt werden, wie sich die Beteiligten die Zukunft vorstellen, um dann zu klären, wie der Weg dorthin auch unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit gehen kann. Wie auch der Oberbürgermeister betonte, ist Schulpolitik eine Pflichtaufgabe einer Kommune.

Sehr emotional – vielleicht auch der großen Zuschauerschaft geschuldet – gingen die Fraktionen beim FDP-Antrag zur Ausweisung eines 10 Hektar großen Gewerbegebietes an der Fuchsensteige zur Sache. Es wurden wieder einmal die immer gleichen Argumente ausgetauscht, wie dies schon seit Jahren geschieht. Die LMU setzt sich schon lange dafür ein, dass kein weiteres großes Gewerbegebiet mehr erschlossen wird, weder mit Sprung über die B10 noch in der Hardt vor Lienzingen. Wie Klemens Köberle betonte, sei Landschaft endlich und nicht vermehrbar und angesichts des dramatischen Klimawandels bald (überlebens-)wichtig. Außerdem würden auch Bäuerinnen und Bauern ein Gewerbe ausführen, deren Existens von Landwirtschaftsflächen abhängig sei. Wir seien es einfach der zukünftigen Generation schuldig, dass wir in einer lebenswerten Umwelt wohnen. Dass die „große“ Politik es bis heute nicht geschafft habe, die Gewerbesteuern zu reformieren, was dazu führe, dass sich Kommunen untereinander im Wettstreit um neue Gewerbeflächen versuchen zu überbieten, sei nur eine Randnotiz. Am Ende wurde der FDP-Antrag mehrheitlich abgelehnt, was nun die Frage aufwirft, ob es nicht sinnvoll ist, dass der Gemeinderat der Stadt Mühlacker den nach dem Bürgerentscheid mehrheitlich getroffenen Entschluss, ein 25 Hektar großes Gewerbegebiet auszuweisen, ganz zu kippen. Aus den Reihen des Gemeinderates kam auch sogleich dieser von Herrn OB Schneider provozierten Antrag, der in einem der nächsten Gemeinderatsterminen zum Beschluss kommen soll. Wie dann dieser Antrag beschieden wird, steht noch in den Sternen. Es bleibt spannend!